Deutscher Bundestag

Corona, erster Teil: Impfen und kein Ende… Die Debatte um die Impfpflicht geht weiter, neue Vorschläge werden diskutiert, auch zu einem möglichen Impfregister. Corona, zweiter Teil: Zur mentalen Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen liegen inzwischen Zahlen vor, die zeigen, dass sich das seelische Befinden in der Pandemie deutlich verschlechtert hat. Und noch ein medizinethisches Thema: Kann der neue fraktionsübergreifende Vorschlag zur Sterbehilfe die Debatte neu beleben?

Die Meldungen:

» Allgemein oder einrichtungsbezogen: Kommt die Impfpflicht?
» Corona - mentale Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen
» Neuer Vorschlag zur Sterbehilfe

Allgemein oder einrichtungsbezogen: Kommt die Impfpflicht?

pexels nataliya vaitkevich impfenBerlin, 2. März 2022. Die Kritik wird lauter: Obwohl die Impfquote in Praxis und Klinik schon jetzt bei mehr als 90 Prozent liegt, soll ab dem 15. März 2022 gelten, dass alle Beschäftigten in Arztpraxen, Kliniken und weiteren Pflegeeinrichtungen (auch zum Beispiel für Menschen mit Assistenzbedarf) geimpft sein müssen.

Umsetzung zum Stichtag mehr als fraglich

Von der Sinnhaftigkeit dieser Pläne ganz abgesehen: Inzwischen wird immer deutlicher, dass sich Gesundheitsämter, Ordnungsbehörden und Arbeitgeber vielerorts nicht in der Lage sehen, die Impfpflicht bis zum Stichtag umzusetzen. Dazu kommt: Angesichts des sowieso bestehenden Pflegemangels zeichnet sich ab, dass die Versorgung und Betreuung von Patient:innen ernsthaft gefährdet sein wird. Inzwischen haben sich die Gesundheitsminister:innen der Länder darauf geeinigt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht in einem „gestuften Verfahren“, also mit unterschiedlicher Priorität, umzusetzen.

CDU will Impfregister

Auch die Pläne zur allgemeinen Impfpflicht sind und bleiben umstritten. Inzwischen hat auch die Unionsfraktion einen Vorschlag vorgelegt. Die Fraktion spricht darin nicht von einer Impfpflicht, sondern von einem „Impfmechanismus“, der bei Bedarf aktiviert werden solle. Dabei ist ein Vorgehen nach Etappen geplant: Zuerst sollen alle Menschen ab 60, dann ab 50 Jahren und schließlich Mitarbeiter:innen in Schulen und Kitas geimpft werden. Kernstück dieses Entwurfs ist ein Impfregister. Das Impfregister soll helfen, die Impfquote durch gezielte Ansprache zu erhöhen und zunächst einmal zu erfassen, wer überhaupt geimpft ist und wer nicht (!).

Neben diesem Vorschlag liegen bisher drei weitere Vorschläge vor: für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, für eine altersbezogene Impfpflicht ab 50 Jahren oder gegen eine Impfpflicht. Bisher kann sich allerdings keiner der Vorschläge einer Mehrheit im Bundestag sicher sein. Geplant ist aber nach wie vor, dass am 17. März weiter beraten wird und die Entscheidungsfindung Ende März / Anfang April abgeschlossen sein soll.

Quellen:

„Corona-Impfpflicht oder nicht: Diese vier Optionen sind im Rennen“, Ärzte Zeitung, 18. Februar 2022
Gegen jegliche Art von Impfpflicht macht sich das Ärztebündnis » Ärztinnen und Ärzte für Individuelle Impfentscheidung mit der Kampagne „Eine Impfpflicht ist das falsche Instrument“ stark

 

Corona – mentale Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen

pexels kindel media WebBerlin, 2. März 2022. Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hat in seiner siebten Stellungnahme den bisherigen Umgang mit Kindern und Jugendlichen kritisiert und eine stärkere Berücksichtigung der kindlichen Bedarfe gefordert, da Kinder und Jugendliche aus vielfältigen Gründen besonders belastet seien: „Besonders schwerwiegend ist allerdings die sekundäre Krankheitslast durch psychische und physische Erkrankungen der Kinder und Jugendlichen, ausgelöst u.a. durch Lockdown-Maßnahmen, Belastungen in der Familie wie Angst, Krankheit, Tod oder Existenzverlust, Verlust an sozialer Teilhabe und Planungsunsicherheit. Besonders betroffen davon sind Kinder aus sozial benachteiligten Familien. […] Ein auf Basis der UN-Kinderrechts-Konvention verantwortungsvoller Umgang mit Kindern und Jugendlichen in der Pandemie bedarf aus Sicht des ExpertInnenrates eines klaren öffentlichen Bekenntnisses dazu sowie großer gesamtgesellschaftlicher Anstrengungen.“

Eher düstere Zahlen zur mentalen Gesundheit

Dass die Forderung nach einem verstärkten Engagement für Kinder und Jugendliche überfällig ist, zeigen neue Daten: Ein Preprint einer neuen Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Wartezeit von Kindern bzw. Jugendlichen auf eine psychotherapeutische Behandlung nahezu verdoppelt haben. Bei der Hälfte der Patient:innen sei zudem eine pandemieassoziierte Symptomverschlechterung aufgetreten, so die Wissenschaftler:innen der Universitäten Leipzig und Koblenz-Lindau. Auch die gestiegene Verschreibungsrate von Psychopharmaka bei Kindern und Jugendlichen kann sorgenvoll stimmen: Die Techniker Krankenkasse (TK) hat in ihrem neuen Report festgestellt, dass immer mehr Kinder und Jugendliche Medikamente zur Behandlung psychischer Erkrankungen verordnet bekommen. Vor allem Präparate zur Behandlung der Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitäts-Störungen (ADHS) landen auf den Rezepten.

Bei 12- bis 17-jährigen Mädchen ist zudem ein Anstieg der Verordnungen von Antidepressiva zu beobachten. Gerade bei Depressionen sind für kommende Auswertungen eher noch höhere Zahlen zu erwarten: Die Krankenkasse DAK hat kürzlich mitgeteilt, dass die Zahl der während der Corona-Pandemie neu an Depressionen erkrankten Jugendlichen (15 bis 17 Jahre, Berlin) deutlich gestiegen sei. 2020 sind in der Hauptstadt in dieser Altersgruppe über 17 Prozent mehr als im Vorjahr erstmals mit einer Depression behandelt worden.

Quellen:

„Ärzte verordnen Kindern und Jugendlichen mehr Psychopharmaka“, Ärzte Zeitung, 23. Februar 2022
„Mehr ältere Jugendliche wegen Depressionen behandelt“, Deutsches Ärzteblatt, 23. Februar 2022
„Pandemie beeinflusst psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen negativ“, Deutsches Ärzteblatt, 23. Februar 2022
„7. Stellungnahme des ExpertInnenrates der Bundesregierung zu COVID-19“, 17. Februar 2022

 

Neuer Vorschlag zur Sterbehilfe

sterbehilfe PixabayBerlin, 2. März 2022. Die Debatte zur Suizidassistenz nimmt wieder Fahrt auf. Ende Januar 2022 hat eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten einen neuen Gesetzentwurf zur Suizidassistenz vorgelegt. Damit soll die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung „grundsätzlich unter Strafe“ gestellt werden.

Eine Ausnahmeregelung soll zudem sicherstellen, dass es durchaus zu assistierten Selbsttötungen kommen kann. Voraussetzung soll die frei verantwortete Entscheidung für den Suizid sein. Dafür soll ein Schutzkonzept entwickelt werden: Fachärzt:innen für Psychiatrie und Psychotherapie sollen in zwei Untersuchungen im Abstand von drei Monaten den freien Willen des Patienten feststellen.

Ermöglichen, aber nicht fördern

Außerdem umfasst das vorgeschlagene Schutzkonzept, die Suizidprävention zu stärken und leicht erreichbare, interdisziplinäre, alters- und zielgruppenspezifische Beratungs- und palliativmedizinische Angebote zu schaffen. „Wir wollen den assistierten Suizid ermöglichen, aber nicht fördern“, sagte Lars Castellucci (SPD) bei der Vorstellung des Entwurfes Ende Januar 2022 in Berlin.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die erneute Debatte zur Regelung der Suizidassistenz hatte Ende Februar 2020 mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts begonnen, da die Karlsruher Richter:innen in ihrem Urteil festgestellt hatten, dass das bisherige Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung aus dem Jahr 2015 mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei.

Seither ist die Suizidassistenz in Deutschland straffrei und nicht geregelt. In der abgelaufenen Legislatur wurden drei Gesetzesentwürfe aus dem Bundestag und ein weiterer des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn diskutiert, aber keiner davon beschlossen. Weitere Entwürfe werden erwartet.

Übermedikalisierung des Todes

Interessant zur politischen Debatte sind in diesem Zusammenhang auch die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Arbeitsgruppe („Commission on the Value of Death“), die kürzlich in der Fachzeitschrift Lancet eine Übermedikalisierung des Todes kritisiert haben: „In den Industrieländern sterben immer mehr Menschen im Krankenhaus, wo durch medizinische Maßnahmen zuletzt vergeblich versucht wird, den Tod hinauszuschieben“, schrieb dazu das Deutsche Ärzteblatt (online) am 18. Februar 2022. Die beteiligten Palliativmediziner:innen hatten im Lancet ein radikales Umdenken gefordert, damit ein „angemessener“ Tod möglich wieder möglich werde. Dazu brauche es Begleitung und eine Haltung, die Tod und Sterben nicht nur ausschließlich physiologisch verstehe.

Quellen:

„Neuer Gesetzentwurf zur Sterbehilfe präsentiert“, Ärzte Zeitung, 27. Januar 2022
„Palliativmedizin: Experten beklagen Übermedikalisierung des Todes“, Deutsches Ärzteblatt, 18. Februar 2022