Nach der Sommerpause haben wir uns folgende drei Themen herausgegriffen: Zum einen beobachten wir eine Klage eines Berliner Klinkbündnisses gegen das Land Berlin. Zum anderen wundern wir uns, warum es um Menschen mit Behinderungen immer wieder die Diskussion der Inklusion geben muss und diese noch nicht selbstverständlich ist. Und wir haben wohlwollend gesehen, dass die sich die WHO mit der traditionellen Medizin beschäftigt und dieser nun auch jährlich einen Gipfel widmet.

Die Meldungen

» Klinikbündnis reicht Klage einatt Inklusion
» Nach wie vor Exklusion statt Inklusion
» WHO Gipfel zur traditionellen Medizin

 

Klinikbündnis reicht Klage ein

JustitiaBerlin, den 05. September 2023. Das Klinikbündnis "Ein gesundes Berlin - nicht ohne uns!", zu dem auch das GKH Havelhöhe gehört, hat vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen das Land Berlin eingereicht. Diese Aktion erfolgte, nachdem das Bündnis Ende Juni der Gesundheitssenatorin Dr. Ina Czyborra gedroht hatte, Klage einzureichen, sollte bis Ende August keine gerechte finanzielle Förderlösung für alle Berliner Krankenhäuser gefunden werden. Der Grund für diese Klage sind beträchtliche finanzielle Sonderzahlungen an den landeseigenen Klinikkonzern Vivantes. Alle anderen Berliner Kliniken haben bisher keine solchen Sonderzahlungen erhalten und sind in den aktuellen Haushaltsplanungen nicht berücksichtigt.

Konstruktiv ohne Lösung?

Obwohl es konstruktive Gespräche mit der Gesundheitssenatorin und anderen Vertretern der Senatsverwaltung gab, gibt es immer noch keine konkreten Lösungsvorschläge. Daher sieht sich das Klinikbündnis, zusammen mit anderen nicht-landeseigenen Klinikträgern, gezwungen, tatsächlich Klage einzureichen. Die offizielle Klägerin ist dabei die DRK Kliniken Berlin Köpenick. Dr. Christian Friese, der Vorsitzende der Geschäftsführung der DRK Kliniken Berlin für das Bündnis, betont jedoch, dass die Klage zurückgenommen werden könnte, wenn es konkrete Lösungsansätze gibt, die Ungerechtigkeiten bei der Haushaltsplanung ausgleichen und der konstruktive Dialog fortgesetzt wird.

Das Verwaltungsgericht wird nun prüfen, ob die zusätzlichen Sonderleistungen an Vivantes im Einklang mit dem Grundgesetz, dem EU-Beihilferecht, dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und den Vorgaben zur Haushaltsplanung stehen.

Quellen:

„Bündnis „Ein gesundes Berlin – nicht ohne uns!“, GKH Havelhöhe, 31. August 2023
„Klinikbündnis klagt gegen Land Berlin“, rbb24, 31. August 2023

 

Nach wie vor Exklusion statt Inklusion

inklusionBerlin, 05. September 2023. Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen prüfte Ende August die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland. Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des » Deutschen Instituts für Menschenrechte wurde von Britta Schlegel und Leander Palleit geleitet und nahm an der Staatenprüfung teil. Die Prüfung ist wichtig, um den Status der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland zu bewerten. Die UN-BRK wurde 2009 in Deutschland ratifiziert, doch die Umsetzung hat in vielen Bereichen stagniert. Die Experten hofften auf neue Impulse durch die Prüfung und eine kritische Auseinandersetzung mit den bestehenden Problemen.

Immer wieder Defizite

Trotz Diskussionen über Inklusion sind Menschen mit Behinderungen in Deutschland nach wie vor oft von der Gesellschaft ausgeschlossen. Besonders in Bildung, Beschäftigung und Wohnen sind Defizite zu verzeichnen. Selbstbestimmung wird nicht ausreichend berücksichtigt, da viele noch in Sonderstrukturen leben oder eingeschränkte Zugänglichkeit besteht. Fortschritte gab es in den letzten Jahren auf gesetzgeberischer Ebene, wie die Abschaffung des Ausschlusses von Menschen mit Behinderungen vom Wahlrecht. Jedoch sind diese Gesetze noch nicht vollständig in der Praxis umgesetzt worden. Rückschritte zeigen sich in der Legitimierung von Doppelstrukturen, die als Inklusion verkauft werden. Werkstätten und Förderschulen werden als Teil eines inklusiven Systems bezeichnet, obwohl sie Menschen mit Behinderungen in Sondereinrichtungen zwingen. Die Empfehlung des UN-Ausschusses, diese Sondersysteme abzubauen, wurde nicht ausreichend umgesetzt. Notwendig sind ein Bewusstseinswandel für Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen sowie eine verstärkte Förderung von inklusiver Bildung, barrierefreiem Wohnen und der Verhinderung von Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie. Es besteht immer noch dringender Handlungsbedarf, um die Vorgaben der UN-BRK umfassend umzusetzen und eine inklusive und selbstbestimmte Gesellschaft zu schaffen.

 

WHO Gipfel zur traditionellen Medizin

traditionelle medizinBerlin, 05. September 2023. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat im August ihren ersten internationalen Gipfel zur traditionellen Medizin abgehalten. Die traditionelle Medizin, dazu gehören Verfahren wie Akupunktur, Homöopathie oder Schröpftherapie, wird von Millionen Menschen weltweit genutzt und kann eine Ergänzung in der modernen Gesundheitsversorgung darstellen, vorausgesetzt sie ist sicher und effektiv.

Versorgungslücken schließen

„Die Integration der traditionellen Medizin in die allgemeine Gesundheitsversorgung – angemessen, wirksam und vor allem sicher auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse – kann dazu beitragen, Zugangslücken für Millionen von Menschen auf der ganzen Welt zu schließen“, so WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus. Die WHO-Forschungsleiter John Reeder betonte, dass die Weiterentwicklung der traditionellen Medizin denselben strengen Standards unterliegen sollte wie andere Bereiche der Gesundheitsversorgung. 170 der 194 WHO-Mitgliedsländer haben seit 2018 die Verwendung von traditioneller oder komplementärer Medizin gemeldet, aber nur 124 Länder haben Gesetze oder Vorschriften für pflanzliche Arzneimittel erlassen.
Die WHO definiert traditionelle Medizin als Wissen, Fertigkeiten und Methoden, die von verschiedenen Kulturen im Laufe der Zeit zur Behandlung und Vorbeugung von Krankheiten entwickelt wurden. Die traditionelle Medizin hat weltweit viele Anhänger, aber auch Kritiker, die mangelnde wissenschaftliche Glaubwürdigkeit und fehlende Wirksamkeitsbeweise anführen. Mit dem Motto des Gipfels „Zusammen das Potential traditioneller Medizin erschließen – mit Wissenschaft und Innovation“ zeigte die WHO, dass sie sich der Kritik annimmt.
Der Weltgipfel zur traditionellen Medizin fand parallel zum Treffen der G20-Gesundheitsminister in Gandhinagar (Indien) statt und soll künftig jährlich stattfinden.