Deutscher Bundestag / Plenum

Von wegen Sommerpause… Bis Ende Juli hat Gesundheitsminister Jens Spahn noch einige Gesetzesvorhaben im Bundeskabinett durchgedrückt, die es in sich haben: Impfpflicht, digitale Versorgung, Apotheken-Gesetz, Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen sowie die Notfallversorgung. Außerdem tobt die Debatte um die Homöopathie weiter. Und Experten sind sich uneins: Hat Deutschland zu viele Krankenhäuser?

Die Meldungen:

» Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG)
» Neues Apothekengesetz
» Medizinischer Dienst soll reformiert werden
» Debatte um Homöopathie geht weiter
» Zu viele Krankenhäuser in Deutschland?

 

Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG)

Pexel 17663 SmartphoneBald schon könnten Ärzte Gesundheits-Apps verordnen dürfen – so will es das Digitale Versorgung-Gesetz, das vom Bundeskabinett verabschiedet wurde und unter anderem vorsieht: Patienten sollen zukünftig Anspruch auf von den Krankenkassen bezahlte digitale Versorgungsangebote haben, zum Beispiel digitale Schmerz- oder Diabetes-Tagebücher oder Apps für Menschen mit Bluthochdruck. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) soll nach einer ersten Sicherheitsprüfung eine vorläufige Zulassung erteilen. Nach Ablauf von 12 Monaten sollen die Hersteller der Apps nachgewiesen haben, dass sich damit die medizinische Versorgung verbessert. Auch Krankenkassen können eigene Apps entwickeln.

Die Reaktionen auf die Pläne fielen gemischt aus: Die Opposition vermisste eine grundlegende Strategie, die Krankenkassen warnten vor einem hohen Kostenrisiko und vor Anwendungen, die ohne eine vorherige Nutzenanalyse von den Kassen bezahlt werden sollen.

 

Neues Apothekengesetz

Apotheke clipdealer 8891518Mit seinem neuen Apothekengesetz will Jens Spahn laut eigener Aussage die Apotheke vor Ort stärken. Das Gesetz umfasst unter anderem folgende Regelungen: Apotheker können künftig neue pharmazeutische (Beratungs-)Dienstleistungen anbieten, zum Beispiel bei einer Krebstherapie. Für Nacht- und Notdienste gibt es Zuschläge. In regionalen Modellvorhaben dürfen Apotheken außerdem Erwachsene gegen Influenza impfen.  Ein Verbot des Versandhandels mit Medikamenten, wie im Koalitionsvertrag noch vorgesehen, kommt nicht. Stattdessen dürfen Online-Versandapotheken ihren Kunden keine Rabatte mehr anbieten.

 

Medizinischer Dienst soll reformiert werden

Stethoskop Pexel 40568Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) soll reformiert werden. Dafür sieht das Gesundheitsministerium folgende Änderungen vor: Die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) sind künftig keine Arbeitsgemeinschaften der Kassen mehr. Sie werden stattdessen als eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts einheitlich als „Medizinischer Dienst“ geführt. In ihren Verwaltungsräten sollen Vertreter von Patienten, Pflegebedürftigen, Verbrauchern sowie der Ärzteschaft und der Pflegeberufe sitzen – mit einer Stimmenmehrheit der Kassenvertreter. Neben dieser Umstrukturierung soll das System der Krankenhausabrechnungsprüfung reformiert werden. Eine maximale Prüfquote soll eingeführt werden, schlechte Ergebnisse in den Kliniken sollen sanktioniert werden.

 

 

Debatte um Homöopathie geht weiter

globuli clipdealer 140814„Die derzeitige Diskussion um die Homöopathie halte ich für ein grandioses Sommertheater“, so unaufgeregt und treffend kommentierte Andrea Galle, Vorständin der Krankenkasse BVV VBU, im » Interview mit der ZEIT die auch in Deutschland wieder aufgeflammte Debatte in zahlreichen Medien um Globuli & Co. Worum geht es dieses Mal?

Ende Juni 2019 hat der Sachverständigenrat im französischen Gesundheitswesen, die „Haute Autorité de Santé“ (HAS) empfohlen, homöopathische Arzneien aus der Rückerstattungsliste der Krankenversicherung zu streichen – in Frankreich übernimmt die Krankenversicherung bisher 30 Prozent der Kosten für homöopathische Arzneimittel, wenn sie vom Arzt verschrieben werden. Nun hat die Regierung in Frankreich entschieden, die Erstattung zum nächsten Jahr auf 15 Prozent abzusenken, 2021 soll es dann gar keine Kostenübernahme mehr geben.

Nicht auf Deutschland übertragbar

Die Entscheidung wurde in Deutschland zum Anlass genommen, kontrovers über die Erstattung von homöopathischen Arzneimitteln als freiwillige Satzungsleistungen der Krankenkassen zu diskutieren. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) e.V. und der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) e.V. nahmen Stellung:

„Diese Änderung in Frankreich ist auf die Situation in Deutschland nicht übertragbar. Bei uns werden seit 2004 grundsätzlich alle nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel, einschließlich der Arzneimittel der Besonderen Therapierichtungen (Phytotherapie, Anthroposophie und Homöopathie) von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr erstattet. Seit 2012 können gesetzliche Krankenkassen im Rahmen von sogenannten Satzungsleistungen jeweils autonom entscheiden, ob sie unter anderem die Kosten für die Behandlung mit Arzneimitteln der Besonderen Therapierichtungen bis zu einem bestimmten, gedeckelten Betrag erstatten. Dadurch hat der deutsche Gesetzgeber ganz bewusst den Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen gestärkt und den Patienten die Möglichkeit gegeben, eine differenzierte Auswahl ihrer Krankenkasse vorzunehmen.“

Quellen:

» „Ende der Homöopathie-Erstattung in Frankreich: Auf Deutschland nicht übertragbar“, Pressemitteilung BPI, 11. Juli 2019
» „Wenn gewünscht, erstatten wir auch eine Schokolade pro Tag“, Interview mit Andrea Galle (BKK VBU) in der ZEIT, 18. Juli 2019

 

Zu viele Krankenhäuser in Deutschland?

Operation pixabay 97471 1280Ein heißes Eisen in der deutschen Klinik-Landschaft: Hat Deutschland zu viele Krankenhäuser? Mitte Juli 2019 hat die Studie „Zukunftsfähige Krankenhausversorgung“ (IGES-Institut im Auftrag der Bertelsmann Stiftung) empfohlen, die Hälfte aller Kliniken zu schließen: „Eine bessere Versorgung ist nur mit weniger Kliniken möglich“, so die Bertelsmann-Stiftung im Spotlight Gesundheit (2/2019).

„Viele Komplikationen und Todesfälle ließen sich durch eine Konzentration auf deutlich unter 600 statt heute knapp 1.400 Kliniken vermeiden“, teilt die Stiftung mit. Viele Häuser seien zu klein und verfügten nicht über die notwendige Ausstattung oder Erfahrung, heißt es in der Studie. Grundlage dieser Einschätzung war eine simulierte Berechnung der Kliniklandschaft für den Großraum Köln / Leverkusen.

Kritik an den Empfehlungen

Natürlich ließ die Kritik an den Ergebnissen und Einschätzungen nicht lange auf sich warten. Von „Kahlschlag“ und „Zerstörung von sozialer Infrastruktur“ war die Rede. Patientenschützer und die Bundesärztekammer (BÄK) sehen die medizinische Grundversorgung im ländlichen Raum in Gefahr: „Gerade im ländlichen Raum müssen wir die flächendeckende Versorgung der Patienten sicherstellen.“

Andere Stimmen begrüßten eine längst überfällige Debatte über Klinikschließungen bzw. über das Problem der Über-, Unter- und Fehlversorgung. „Die Studie wird zwar zu Recht sehr kontrovers diskutiert. Aber trotzdem ist die Fragestellung interessant, denn es gilt nach wie vor, ein Gleichgewicht zwischen spezialisierter Versorgung, die auch ruhig weiter weg sein kann, und der wohnortnahen Versorgung, zum Beispiel für chronisch kranke Patienten, zu finden“, kommentiert Barbara Wais, Geschäftsführerin des DAMiD.

Quellen:

» „Neuordnung der Krankenhaus-Landschaft“, Spotlight Gesundheit, Bertelsmann-Stiftung
» „Debatte um Studie zu Krankenhausschließungen geht weiter“, Deutsches Ärzteblatt, 16. Juli 2019