Kuppel Deutscher Reichstag

Welche Pläne haben die Parteien zur Gesundheitsversorgung von morgen? Und welche Rolle spielt die Integrative Medizin?

Berlin, 25. August 2021. In früheren Wahlkämpfen konnte man mit Medizin und Pflege wenig punkten. Das ändert sich: Durch die Pandemie sind Medizin & Gesundheit mitten in gesellschaftspolitische Debatten gerückt. Was machen die Parteien daraus? Wie soll das Gesundheitswesen von morgen aussehen? Kommen auch Aspekte der Integrativen Medizin vor? Wir haben uns für Sie durch viele hundert Seiten Wahlprogramme gewühlt.

Auswirkungen der Pandemie

Die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP sind alle geprägt durch die Erfahrungen mit der Pandemie. So findet sich in allen gleichermaßen Forderungen, die direkt oder indirekt mit Corona zu tun haben: der öffentliche Gesundheitsdienst soll gestärkt, die Digitalisierung vorangetrieben, die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert sowie die Versorgung mit Arzneimitteln und Schutzkleidung wieder stärker nach Deutschland zurückgeholt werden. Hier gibt es in den Programmen nur marginale Unterschiede. Sicherlich auch, weil der Handlungsbedarf hier unumstritten ist. Wer auch immer regieren wird – auf diese Schwerpunkte können wir uns für die nächste Legislatur schon jetzt einstellen.

Bündnis90/Die Grünen setzen noch einen eigenen Schwerpunkt: Die Grünen machen sich als einzige Partei für einen unabhängigen interdisziplinären Pandemierat stark. Auffallend ist auch, dass bei den Grünen Gesundheit umfassender gedacht wird, so dass auch soziale und ökologische Lebensverhältnisse (ob nun sozial oder ökologisch) eine Rolle spielen – ganz im Sinne einer „Health in all Policies“, die international bereits intensiv diskutiert wird.

Gesundheit & Klimawandel

Auch wenn gerade dieser Sommer mit den verheerenden Überschwemmungen in Deutschland mehr Menschen nachdenklich gemacht hat (oder haben sollte): Die Folgen der Klimakrise, auch auf die Gesundheit, spielen in allen Programmen eine untergeordnete Rolle. Beispiel Verkehrs-, Energie- und Landwirtschaftspolitik: Bei CDU und FDP gib es floskelhafte Allgemeinplätze, aber auch die SPD zeigt hier keinerlei echte Initiativkraft. Wenig verwunderlich präsentieren sich hier einzig Bündnis90/Die Grünen ambitionierter.

Diese Haltung ist kein gutes Omen für anstehende Koalitionsverhandlungen. Andererseits kann ja die jüngste Flutkatastrophe noch zu einem Sinneswandel beitragen. Denn dass sich die Klimakrise auch sehr konkret auf Gesundheit und Medizin auswirkt (wir berichten in unserem Newsletter regelmäßig), ist inzwischen eigentlich unumstritten. Es ist enttäuschend, dass die Parteien in ihren Wahlprogrammen keine konkreten Anregungen für eine klimaresilientere Gesundheitspolitik aufgenommen haben.

Wenig echte Reformen geplant

Unser Gesundheitswesen braucht dringend echte Reformen. Alleine die steigenden Defizite in der Gesetzlichen Krankenversicherung machen deutlich, dass sich mehr ändern muss. Ob diese Einschätzung bei allen Parteien angekommen ist? Man darf es bezweifeln.

Trotzdem gibt es auch viele Gemeinsamkeiten in den Wahlprogrammen, die eventuelle Koalitionsverhandlungen (niemand wird alleine regieren können) evtl. erleichtern werden: Auffällig ist, dass alle Parteien, wenn auch unterschiedlich gewichtet, erkannt haben, dass die Zukunft der Versorgung menschen- und patientenorientierter gestaltet werden muss und dass die bisherigen Sektorengrenzen endlich überwunden werden müssen. Sogar regionale Versorgungskonzepte werden ins Spiel gebracht. Auch die Forderung nach mehr Vernetzung und interprofessioneller Zusammenarbeit hat es in die Programme geschafft.

Was ist mit den Bedürfnissen der PatientInnen?

Ansonsten bleibt die wenig originelle Forderung, die PatientInnen in den Mittelpunkt zu stellen, leider blass. Einzig die Grünen schlagen vor, zum Beispiel die Einflussmöglichkeit der PatientenvertreterInnen im Gemeinsamen Bundesauschuss zu stärken und die unabhängige Patientenberatung auszubauen.

Leider fehlt die Integrative Medizin in allen Programmen mal wieder komplett. Das ist umso unverständlicher, da sich doch über die Hälfte der Wahlberechtigten für komplementärmedizinische Ansätze aussprechen.

Sie haben die Wahl!

Wer sich besonders für Innovationen im Gesundheitswesen interessiert, wird bei der Bundestagswahl kaum fündig werden. Man sollte den Schwerpunkt für die eigene Wahlentscheidung also eher in einem anderen Bereich setzen. Trotzdem haben Sie ja immer die Möglichkeit, dass Sie selbst aktiv werden und auf Ihre KandidatInnen vor Ort direkt zugehen. Viele PolitikerInnen sind jetzt in ihren Wahlkreisen unterwegs, um Stimmen zu sammeln. Das sollten wir alle nutzen!

Mehr erfahren?

Die Ärzte Zeitung hat einen eigenen Wahlprogramm-Check entwickelt: „Die Pläne der Parteien zur Gesundheitsversorgung von morgen“ (8. August 2021)

Ansonsten kann auch der » Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung hilfreich bei der Entscheidungsfindung sein. Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl wird am 2. September 2021 freigeschaltet 

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