Deutscher Bundestag

Mit kürzer und kühler werdenden Tagen fragen sich viele, wie sich die Covid-19-Pandemie im Herbst auswirken wird. Kommt die zweite Welle? Wann? Auch die Politik bereitet sich vor und verlängert bzw. verbessert verschiedene Leistungen für Kurzarbeit, Eltern und pflegende Angehörige. Gleichzeitig haben sich Bund und Länder auf einige gemeinsame Corona-Leitlinien geeinigt. Trotzdem bleibt es eine Herausforderung, einen guten Mittelweg zwischen kluger Vorbereitung und Panikmache zu finden. Ein immerwährendes Abwägen braucht es auch für zwei weitere aktuelle Themen aus der Gesundheitspolitik: Die Suizidbeihilfe und die geplante elektronische Patientenakte. Und zum Schluss zwei interessante Ergebnisse aus Wissenschaft & Forschung: Geburten unter Hebammenleitungen bieten gleich mehrere Vorteile. Eine andere Studie zeigt, dass Yoga Angststörungen lindern kann.

Die Meldungen:

» Neue Pläne in Pandemie-Zeiten
» Kritik (und Gegenkritik) an der elektronischen Patientenakte
» Debatte um Sterbehilfe geht weiter
» Vorteile für Geburten bei Hebammenleitung im Kreißsaal
» Yoga gegen Angst - Verhaltenstherapie aber noch stärker

 

Neue Pläne in Pandemie-Zeiten

CoronaVirus PexelsBerlin, 2. September 2020. Union und SPD haben neue Regelungen beschlossen, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzumildern: So soll die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes für Betriebe auf bis zu 24 Monate verlängert werden. Auslaufen soll die Maßnahme Ende 2021. Gesetzlich Versicherte sollen wegen der Corona-Krise in diesem Jahr Anspruch auf fünf weitere Kinderkrankengeldtage haben – eine Erhöhung also auf 15 Tage je Kind (für Alleinerziehende 30 Tage je Kind). Pflegende Angehörige sollen ebenfalls länger von Erleichterungen während der Pandemie profitieren, indem sie nun bis zu 20 Arbeitstage freinehmen können, um zu pflegen oder die Pflege zu organisieren.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Beschlüsse meldeten VertreterInnen der Krankenkassen Gesprächsbedarf an, wie die Mehrkosten ausgeglichen werden sollen. Inzwischen haben sich Bund und Länder auch auf einige verbindliche Corona-Leitlinien geeinigt, wie zum Beispiel Bußgelder bei Verstößen gegen die Maskenpflicht, Regelungen zu den Tests für Reiserückkehrer und bei der Durchführung von Großveranstaltungen bis Ende des Jahres.

Kontroverse Pläne zu den Haftungsrisiken für Impfstoffe

Und noch eine Meldung aus Europa zu Corona: Um die Entwicklung eines Corona-Impfstoffes zu fördern, seien die EU-Staaten bereit, bestimmte Risiken der Firmen finanziell abzudecken, erklärte die EU-Kommission Ende August 2020. Darüber hinaus sollen die EU-Staaten auch einen Teil des finanziellen Haftungsrisikos tragen, für den Fall, dass nach der Zulassung der in großer Eile entwickelten Impfstoffe Probleme auftreten. Die Patientenverbände in der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) übten scharfe Kritik an den Plänen. Auch die Bundesärztekammer in Deutschland verlangt höchstmögliche Transparenz.

Quellen:
„Corona-Impfung: Wer zahlt für mögliche Schäden?“, Berliner Zeitung, 26. August 2020
„So will die Regierung die Corona-Folgen abmildern“, Ärzte Zeitung, 26. August 2020

 

Kritik (und Gegenkritik) an der elektronischen Patientenakte

Patientendaten pexelsBerlin, 2. September 2020. Laut Patientendatenschutzgesetz (PDSG) müssen Krankenkassen ihren Versicherten ab 1. Januar 2021 eine elektronische Patientenakte (ePA) anbieten. Halten sie sich dabei an die Vorgaben des PDSG, verstoßen sie damit aber gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Zu diesem Schluss kam der Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Ulrich Kelber Ende August vor der Bundespressekonferenz und kündigte weitere Schritte (Warnung an die Krankenkassen) an.

Konkret kritisiert Kelber, dass Versicherte 2021 – im ersten Jahr der ePA – nicht über einzelne Dokumente in der Akte verfügen können, sondern nur entscheiden können, Leistungserbringern entweder alle oder gar keine Informationen zur Verfügung zu stellen. Ein Zugriffsmanagement auf Dokumentenebene soll erst ab 2022 möglich sein. Auch das Verfahren zur Authentifizierung sei nicht angemessen. In die Kritik stimmten auch diverse Kassenärztliche Vereinigungen sowie die Grünen ein: „Patientinnen und Patienten müssen die volle Hoheit über ihre eigenen Daten besitzen und eingrenzen können, wer welche Einsicht darin hat.“

Sachverständigenrat mit Kritik an der Kritik

Zu einer anderen Einschätzung kommt der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, Prof. Ferdinand Gerlach, der in einem Podcast mit der Ärzte Zeitung zum einen die Rechtswidrigkeit der ePA anzweifelt und zum anderen darauf verweist, dass es immer um eine Balance zwischen Datensicherheit und Patientensicherheit („Datenschutz darf keine Leben kosten“) gehe. Deshalb habe der Sachverständigenrat die Devise entwickelt: „Daten teilen heißt besser heilen“. Eine gute Idee, so Gerlach, sei es beispielsweise, dem Patienten Transparenz über Zugriffe auf seine Daten zu geben – zum Beispiel in Dänemark und Estland sei das sehr erfolgreich etabliert.

In anderen EU-Ländern gebe es längst elektronische Patientenakten, die mit der europäischen DSGVO konform seien. Deutschland plane mit einem vierfachen Opt-In-Verfahren die höchsten Hürden, die man sich in Europa vorstellen könne. Da brauche es eine ausgewogene Balance zwischen Sicherheit und Handhabbarkeit, sonst sei das ganze Projekt bereits von vorneherein zum Scheitern verurteilt.

Nun befasst sich der Gesundheitsausschuss der Länderkammer mit dem Thema, Mitte September soll das Gesetz dann ins Plenum kommen, wo entschieden werden soll, ob das Gesetz noch an den Vermittlungsausschuss weitergeleitet werden muss.

Quellen für beide Perspektiven:
„Wann wird Datenschutz zum Hemmschuh, Professor Gerlach?“, Podcast der Ärzte Zeitung, 26. August 2020
„Patientendaten in Gefahr?“, Ärzte Zeitung, 25. August 2020

 

Debatte um die Sterbehilfe geht weiter

Sterbehilfe PixabayBerlin, 2. September 2020. Spätestens mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Suizidbeihilfe im März 2020 wurde klar, dass das Ringen um einen angemessenen Umgang mit der Sterbehilfe weitergeht.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte das 2015 beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen, organisierten Suizidbeihilfe – den Paragrafen 217 Strafgesetzbuch (StGB) – für nichtig erklärt. Das Verbot verletze das Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Sterben, so das BVerfG. Die Richter machten aber deutlich, dass es Regulierungen geben könne – zum Beispiel Beratungspflichten und Wartefristen.

52 Stellungnahmen liegen vor

Das Gesundheitsministerium wies darauf hin, dass es für eine Neuregelung vertiefte Diskussionen im Parlament und in der Bundesregierung brauche. Um einen breiten Austausch zu unterstützen, habe man bei Verbänden, Fachgesellschaften, Kirchen und Sachverständigen aus den Bereichen Palliativmedizin, Ethik, Suizidprävention und Rechtswissenschaften praktische und wissenschaftliche Erfahrungen eingeholt. Daraufhin sind in den vergangenen Wochen und Monaten 52 Stellungnahmen zu möglichen Neuregelungen beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) eingegangen – die Sichtung dauere noch an, so das BMG. Von den 52 eingegangenen Stellungnahmen seien 30 auf eigene Initiative geschickt worden.

Ethikrat arbeitet an grundsätzlichen Fragen

Auch den Deutschen Ethikrat treibt das Thema um. Im Frühjahr wurde im Ethikrat eine Arbeitsgruppe gebildet, um neue Perspektiven zu erarbeiten. Der Sprecher der Arbeitsgruppe, Helmut Frister, warnt gleichzeitig vor Schnellschüssen, wie das Deutsche Ärzteblatt berichtet: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet lediglich eine Rückkehr zu der vor 2015 geltenden Rechtslage, nach der die Hilfe zur Selbsttötung grundsätzlich straffrei sei“. Zudem habe das Gericht keine Frist für eine Neuregelung gesetzt.

Die Arbeitsgruppe plane im Oktober und Dezember zwei Tagungen, um unter anderem Fragen zur freien Entscheidung bei der Selbsttötung und zu den Phänomenen, in denen die Selbsttötung auftritt, zu diskutieren. Diese Fragen müssten in Ruhe und differenziert betrachtet werden, um der Komplexität des Themas gerecht zu werden. In diesem Punkt seien sich auch die anderen Mitglieder des Ethikrates einig, die ansonsten kontroverse Ansichten vertreten würden. Sollte das Parlament tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung treffen wollen, sieht Frister allerdings wenig Chancen dafür, dass eine mögliche Stellungnahme des Ethikrates noch Eingang in die Debatte finden könnte. Diese werde zudem wohl nicht einheitlich ausfallen, so der Sprecher der Arbeitsgruppe.

Quelle:
„Deutscher Ethikrat gegen Schnellschuss bei Neuregelung der Suizidbeihilfe“, Deutsches Ärzteblatt, 13. August 2020

 

Vorteile für Geburten bei Hebammenleitung im Kreißsaal

Hebammen FotoliaBerlin, 2. September 2020. Ein mehrteiliges Forschungsprojekt des Universitätsklinikums Bonn kommt zu interessanten Ergebnissen aus der Geburtshilfe: Kreißsäle, in denen Hebammen alleinverantwortlich Geburten durchführen, zeigen sehr gute Ergebnisse.

Bei den Frauen, die in einem Hebammen-geleiteten Kreißsaal (HGK) geboren haben, ergaben sich laut Studie weder bei den Müttern noch bei den Neugeborenen mehr Komplikationen als bei den Frauen der Kontrollgruppe. Im Rahmen der Studie zeigten sich im HGK Vorteile für möglichst natürliche Geburtsverläufe: operative Eingriffe und Schmerzmittel waren bei Frauen, die ihre Geburt im HGK beginnen, seltener. Auch die Geburtsdauer verkürzte sich im Schnitt. Zudem wurden im HGK begonnene Geburten weniger häufig vaginal-operativ beendet.

Große Unterschiede zeigten sich bei dem Wunsch nach einer Periduralanästhesie (PDA). Aus dem HGK bekamen knapp 19 Prozent der an der Studie beteiligten Frauen eine PDA. Von den Gebärenden, die sich von vornherein für eine ärztliche Betreuung entschieden hatten, nahmen rund 41 Prozent eine PDA in Anspruch. Die Zahl der Dammschnitte war im HGK ebenfalls geringer.

Die Studie kommt zu einem weiteren wichtigen Ergebnis: Auch die Hebammen selbst empfinden die Arbeit in HGK als Bereicherung – heute ein wichtiges Kriterium, um die Attraktivität des Berufsbildes und die Berufszufriedenheit für die Hebammen zu erhöhen.

(Zu) wenige Hebammen-Kreißsäle

Obwohl HGK viele Vorteile für Schwangere bieten, die eine interventionsarme Geburt wollen, nutzen laut Studie bislang nur sehr wenige Frauen das Angebot. In Deutschland gibt es bislang 23 solcher Kreißsäle. Das Angebot solle möglichst großflächig vielen werdenden Müttern angeboten werden, so der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bei der Vorstellung des mit rund 380.000 Euro vom Landeszentrum Gesundheit NRW geförderten Projekts.

Quelle:
„Studie: Welche Vorteile Geburten unter Hebammenleitung bieten“, Deutsches Ärzteblatt, 26. August 2020

 

Yoga gegen Angststörungen – Verhaltenstherapie aber noch stärker

Yoga PixabayBerlin, 2. September 2020. Vorteil für Yoga: In einer kürzlich publizierten randomisierten Studie (» JAMA Psychiatry 2020, DOI: 10.1001/jamapsychiatry.2020.2496) zeigte sich, dass eine Einweisung in das Kundalini-Yoga generalisierte Angststörungen häufiger als Vorträge zum Stressmanagement lindern konnte. Die Wirkung war jedoch schwächer als nach einer kognitiven Verhaltenstherapie, die sich auch als nachhaltiger erwiesen hat.

Yoga ist bereits in früheren Studien zur Behandlung von generalisierten Angststörungen eingesetzt worden. Die Ergebnisse waren jedoch nicht eindeutig. Das hat sich jetzt geändert: An der neuen Studie wurden die PatientInnen nach dem Zufallsprinzip auf drei Gruppen verteilt: eine Gruppe kognitive Verhaltenstherapie, eine Gruppe Kundalini-Yoga, eine Gruppe Vorträge zu den Ursachen und Auswirkungen von Stress (Psychoedukation).

Endpunkt der Studie war die Einschätzung der generalisierten Angststörung durch einen Therapeuten. Wenn dieser den Eindruck hatte, dass die Ängste deutlich oder sehr deutlich zurückgegangen waren, wurde dies als Erfolg gewertet. Nach dem 12-wöchigen Yoga-Kurs kam es bei 54,2 Prozent der TeilnehmerInnen zu der erhofften Verbesserung gegenüber 33 Prozent nach der Psychoedukation. Noch besser als die Yoga-Übungen hat die kognitive Verhaltenstherapie gewirkt. Die Erfolgsrate betrug hier 70,8 Prozent.

Das Deutsche Ärzteblatt kommentiert: „Auch wenn die Yoga-Übungen nicht die gleiche nachhaltige Wirkung erzielten wie die kognitive Verhaltenstherapie, könnte sie nach Ansicht von Simon einen Stellenwert in der Behandlung von generalisierten Angststörungen haben. Da derzeit viele Patienten nicht behandelt werden können oder auch Hemmungen haben, eine Behandlung in Anspruch zu nehmen, sei es wichtig, den Betroffenen möglichst viele Optionen anbieten zu können, zu denen auch Yoga-Übungen gehören sollten.“

Quelle:
„Yoga lindert Angststörungen in Studie“, Deutsches Ärzteblatt, 13. August 2020

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