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Bundesregierung: Masern-Impfpflicht soll ab März 2020 gelten


Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich durchgesetzt: Obwohl viele Experten und auch der Deutsche Ethikrat davon abgeraten haben, soll die Impfpflicht für Masern nächstes Jahr kommen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Kabinett Mitte Juli abgenickt.

Wer muss sich impfen lassen?

Künftig – ab März 2020 – sollen Eltern, die ihr Kind in der Kindertagespflege (Tagesmütter), Kindertagesstätten, Schulen oder anderen Gemeinschaftsunterkünften anmelden, nachweisen, dass das Kind beide von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Impfungen erhalten hat. Außerdem müssen Personen, die in diesen Einrichtungen arbeiten sowie Menschen, die in medizinischen Einrichtungen tätig sind, die Impfung haben. Wer den Impfnachweis nicht erbringt, muss mit Bußgeldern bis zu 2.500 Euro rechnen.

Keine Lösung

Die Pläne sind aus gutem Grund höchst umstritten. Dass eine Impfpflicht gegen Masern nicht die Lösung sein kann, zeigen auch mehrere Nachbarländer Deutschlands mit Impfpflicht und höheren Masernfallzahlen. „Eine Impfpflicht wirkt polarisierend und passt schlecht zu einer vertrauensvollen Arzt-Patienten-Beziehung. Sie würde auch hierzulande die problematischen Impflücken bei jungen Erwachsenen nicht schließen. Hier auf mehr Aufklärung und Beratung zu setzen, ist der einzig sinnvolle Schritt“, kommentierte der DAMiD in seiner » aktuellen Stellungnahme zur Masern-Impfung.

„Als Maßnahmen, die sich an die gesamte Bevölkerung richten, brauchen Impfungen vor allem Vertrauen in ihre Sinnhaftigkeit und Sicherheit“ – mit diesen Worten lehnt die Anthroposophische Medizin eine Impfpflicht ab und schließt sich damit dem Votum des Nationalen Ethikrates vom Juni 2019 ausdrücklich an.

Wie geht es weiter?

Das Gesetzesvorhaben zur Masern-Impfpflicht soll nach der parlamentarischen Sommerpause in den Bundestag eingebracht und in den Fachausschüssen beraten werden. Der Verein » Ärzte für Individuelle Impfentscheidung hat bereits aktiven Widerstand gegen die Einführung einer Impfpflicht angekündigt – und wird dabei vom DAMiD unterstützt.

Ende Juni 2019 hatten die „Ärzte für Individuelle Impfentscheidung“ die Petition „Deutschland braucht keine Impfpflicht“ ans Bundesgesundheitsministerium übergeben, die von über 143.000 Menschen gezeichnet wurde. Inzwischen liegt dem Ministerium auch eine » Stellungnahme des Vereins vor. Die Vorbereitungen für eine Verfassungsklage in Karlsruhe laufen.