Deutscher Bundestag

Corona und kein Ende… Auch in diesem Monat steht die Pandemie im Zentrum der Gesundheitspolitik – und reicht wieder weit darüber hinaus. Durch die neuen Einschränkungen sind erneut fast alle gesellschaftlichen Bereiche betroffen. Da passt es gut, dass die Debatte endlich breiter geführt wird. Auch die Sozial- und Gesellschaftswissenschaften kommen stärker zu Wort. Die JuristInnen beteiligen sich ebenfalls – unter anderem mit der Forderung nach mehr demokratischem Diskurs. Dem haben sich diverse PolitikerInnen angeschlossen, die mehr Debatte im Parlament einfordern. Themenwechsel: Aus der Pflege gibt es, wenn auch etwas untergegangen, neue Vorschläge zur Finanzierung. Und die KunsttherapeutInnen fordern sehr selbstbewusst eine gesetzliche Regelung ihres Berufsstandes.

 

Die Meldungen:

» Corona: Neues Gesetz - aber keine weiteren Befugnisse
» Corona: Ärztliche Debatte um richtige Strategie
» Neue Vorschläge zur Pflege-Finanzierung
» Gesetzliche Regelung der Kunsttherapie gefordert

Corona: Neues Gesetz – aber keine weiteren Befugnisse

DeutscherBundestag AchimMeldeBerlin, 4. November 2020. Das Bundeskabinett hat Ende Oktober 2020 den Entwurf eines dritten Gesetzes zum „Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. Das ursprünglich vorgesehene – und von verschiedenen Seiten heftig kritisierte – Vorhaben, dem Bundesgesundheitsministerium dauerhaft (bis über den Stichtag 31. März 2021 hinaus) weitere Sonderrechte (zum Beispiel eigenmächtige Verordnungen zum Schutz der Bevölkerung) in der Pandemie zu verleihen, wurde aus dem Gesetz allerdings gestrichen.

Kritik an weiteren Sonderrechten

Das Vorhaben, dem Ministerium per Verordnungen weitere Sonderrechte zu ermöglichen, stieß in der Politik eine Debatte um eine größere Mitsprache des Parlaments bei den Pandemie-Regelungen an. Akzeptanz für Grundrechtseingriffe entstehe in der Bevölkerung erst durch das Ringen im Bundestag um die richtigen Antworten auf schwierige Fragen, so zum Beispiel Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne).

Auch andere VertreterInnen von Koalition und Opposition haben sich für mehr Entscheidungsgewalt für die Parlamente bei den Maßnahmen ausgesprochen – zum Beispiel Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der mittels einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages klar machte: Wesentliche Entscheidungen gehören in die Hand des Parlaments. Unterstützung für diese Forderungen kam von juristischer Seite: Freiheitsrechte können temporär durch Verordnungen der Exekutive eingeschränkt werden – das dürfe jedoch kein Dauerzustand sein.

Regelungen im neuen Gesetz

Die Regelungen des neuen Gesetzes in aller Kürze: finanzielle Hilfe für erwerbstätige Eltern (wenn das Kind unter Quarantäne ist); neue Surveillance-Instrumente beim Robert-Koch-Institut; Vorbereitung bzw. Ausweitungen der Impf-Programme (auch für Menschen ohne Versicherungsschutz); Erweiterung der Laborkapazitäten; einheitliche Vorgaben für Rückkehrer aus Risikogebieten.

Damit schreibt das Gesetz die Regelungen der im März und Mai 2020 beschlossenen Bevölkerungsschutzgesetze fort. Oberstes Ziel bleibe, so Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Infektionsketten zur durchbrechen und das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat und soll voraussichtlich im Dezember 2020 in Kraft treten.

Quellen:
„Corona-Maßnahmen: Abgeordnete sehen Gewaltenteilung in Schieflage“, Ärzte Zeitung, 20. Oktober 2020
„Schäubles Mahnbrief – Weckruf aus dem Dornröschen-Dasein“, Ärzte Zeitung, 20. Oktober 2020

 

Corona: Ärztliche Debatte um sinnvolle Strategie

Corona PexelsBerlin, 4. November 2020. Fast zeitgleich mit der Entscheidung der Bundesregierung und der MinisterpräsidentInnen der Länder, die Corona-Maßnahmen wieder zu verstärken, meldete sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit einer kritischen Stellungnahme zur gegenwärtigen Strategie zu Wort.

ÄrztInnen fordern breitere Perspektive

Darin äußerten die VertreterInnen der Vertragsärzte erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der beschlossenen Corona-Maßnahmen. Vor allem stören sich die ÄrztInnen daran, dass in die Risikobewertung bisher nicht weitere Parameter wie Krankenhausbelegung und Auslastung der Intensivbetten einfließen, wie es zum Beispiel in Berlin gehandhabt wird. Auch die Bundesärztekammer (BÄK) hatte bereits vor dem Bund-Länder-Treffen gefordert, gängige Corona-Kennzahlen zu überprüfen. Ziel müsse sein, zu einer differenzierteren Betrachtungsweise des Infektionsgeschehens zu kommen, so BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt.

Auch die Tonlage der Berichterstattung wurde von den Ärzte-VertreterInnen kritisch kommentiert: Weniger Bedrohlichkeit und dafür etwas mehr Ruhe und Sachlichkeit, bitte! Drohungen und Angstmachen sei wenig hilfreich, zumal ansonsten ein „Abstumpfungsprozess“ in der Bevölkerung einsetze. Die Ressourcen sollten nachhaltiger genutzt werden. Weitere ExpertInnen und Fachgesellschaften schlossen sich dem an.

Allerdings zeigte die Reaktion von zahlreichen Medien und auch bei Politikern wie Karl Lauterbach (SPD), dass in der Debatte momentan für Differenzierung kaum Platz ist. Es hagelte harsche Kritik und Rücktrittsforderungen. „Eine ergebnisoffene Debatte, die tatsächlich das Ringen um die angemessenen Schritte in den Mittelpunkt stellt, sieht sicher anders aus“, kommentiert Barbara Wais, Geschäftsführerin des DAMiD.

Quelle:
„Kampf gegen Corona ein ‚Marathon‘ – und kein ‚kurzer Sprint‘“, Ärzte Zeitung, 29. Oktober 2020

Neue Vorschläge zur Pflege-Finanzierung

Havelhoehe PflegeBerlin, 4. November 2020. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat erste Eckpunkte für eine Reform der Finanzierung in der Pflege genannt: HeimbewohnerInnen sollen demnach künftig für die stationäre Pflege für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen, insgesamt also höchstens 25.200 Euro. Zuletzt lag der Eigenanteil für die reine Pflege im Schnitt bei monatlich 786 Euro.

Für Pflegekräfte will der Minister eine bessere Bezahlung erreichen, indem nur noch tarifgebundene Arbeitgeber Leistungen mit den Pflegekassen abrechnen dürfen sollen. In der häuslichen Pflege will Spahn für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege ein erhöhtes Jahresbudget in Höhe von 3.330 Euro einführen. Außerdem sollen Pflegegeld und Pflegesachleistungen jedes Jahr automatisch steigen. Der Minister rechnet mit Mehrkosten von rund sechs Milliarden Euro pro Jahr, die aus Steuermitteln bezahlt werden sollen.

Nicht alle finden die Pläne überzeugend: Die SPD reagierte verhalten, die Finanzierung der Maßnahmen über Steuermittel wurde abgelehnt – die SPD wünsche sich mehr „Kreativität“, hieß es. Linke und Grüne forderten ebenfalls nachhaltigere Lösungen. Pflege-Verbände kritisierten „Trippelschritte“ und machten sich für die Entwicklung eines breiter angelegten Gesamtkonzeptes stark.

Quelle:
„Geteiltes Echo auf Spahns Pflege-Vorstoß“, Ärzte Zeitung, 5. Oktober 2020

Gesetzliche Regelung der Kunsttherapie gefordert

Havelhoehe Kunsttherapie 2 WebBerlin, 4. November 2020. Der Expertenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Künstlerische Therapien (BAG KT) hat eine berufsrechtliche Regelung für Musik-, Tanz- und Kunsttherapie gefordert. Zur BAG KT gehört auch der Berufsverband Anthroposophische Kunsttherapie (BVAKT), deren Vorstandsmitglied Hildegard Pütz gleichzeitig auch Vorsitzende der BAG KT ist.

Die Forderung wurde auf einer Expertenrunde Ende September 2020 in Witten entwickelt, nachdem rund 20 ExpertInnen aus Ausbildungsinstitutionen, Verbänden und Berufspolitik über die Themen Qualitätssicherung in der Ausbildung und berufliche Verankerung von Musik‐, Tanz‐ und Kunsttherapie im Gesundheitswesen diskutiert hatten. Außerdem wurde ein Aktions- und Zeitplan beschlossen. Im März 2021 soll eine weitere Erklärung des Prozesses folgen.

Neue Regeln für anerkannte Gesundheitsberufe

Seit 40 Jahren gibt es akademische Ausbildungen für Kunst‐ und MusiktherapeutInnen. Künstlerische Therapien sind in vielen medizinischen S3‐Leitlinien aufgeführt: „Nun muss Patientenschutz und die therapeutische Qualität gewährleistet und überprüft werden können und dazu braucht es gesetzliche Regelungen für die Künstlerischen Therapien. Bei einer anstehenden Neuordnung der Gesundheitsberufe in der nächsten Legislaturperiode muss das beachtet werden“, so der Expertenrat.

Der Expertenrat macht sich nicht nur eine berufsrechtliche Regelung für die etwa 5.000 Künstlerischen TherapeutInnen in Deutschland stark, sondern fordert auch einen geregelten Zugang zu allen Sektoren des Gesundheitswesens, nicht nur in Kliniken, sondern auch im ambulanten Bereich – hier sei der Gemeinsame Bundesausschuss (G‐BA) in der Pflicht.

Quelle:
„Expertenrat der Künstlerischen Therapien fordert gesetzliche Regelung des Berufs“, Pressemitteilung Bundesarbeitsgemeinschaft Künstlerische Therapien, Oktober 2020